AGB
Shimadzu Deutschland GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen Web Shop
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Shimadzu Deutschland GmbH, Keniastraße 38, 47269 Duisburg (Impressum) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Änderungen dieser AGB werden Ihnen schriftlich, per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden sie im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
(1) Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(2) Unternehmer ist hiernach jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dagegen ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Vor Vertragsschluss sind Sie angehalten, uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, durch Angabe Ihres Firmennamens, Ihrer USt-ID und Ihrer Handelsregisternummer. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E- Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, das heißt Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.
(2) Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
§ 5 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
(1) Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Die Waren in gewünschter Menge können Sie über die jeweiligen Produktseiten oder über den Button Direktbestellung in den Warenkorb legen. Im Warenkorb können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können.
(2) Etwaige Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 4 Abs. 2 dieser AGB.
§ 6 Speicherung des Vertragstexts
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels Rechnung. Unsere Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Ausstellung.
(2) Auch bei vorzeitiger Zahlung wird kein Skonto gewährt.
(3) Bei Zahlungsverzug mit einem Rechnungsbetrag von mehr als zwanzig Werktagen über den in Abs. 1 genannten Zeitpunkt hinaus, sind wir berechtigt, die Lieferung künftiger Bestellungen von der vorherigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Kunden – auch aus anderen noch ausstehenden Lieferungen unsererseits – abhängig zu machen.
(4) Rücknahmen können nur nach Absprache und unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Ware originalverpackt, unbeschädigt und unbenutzt ist. Sonderanfertigungen können nicht zurückgegeben werden.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Der Export -auch innerhalb der EU- ist untersagt. Sie dürfen die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§ 9 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung sowie im Bestellprozess aufgeführt. Diese können außerdem unter unseren Versandbedingungen eingesehen werden.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des ausgewählten Produktes verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, so sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§11 Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Duisburg.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.